Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Rücktrittsrecht
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Adressänderung
13. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) umfasst alle Leistungen für die Geschäftsbeziehung zwischen öKlo GmbH, Geschäftsführer: Niko Bogianzidis, Kaiser Josef Straße 53, 2120 Wolkersdorf (nachfolgend „ÖKLO“) und Verbrauchern (nachfolgend “Kunde”). Kunde kann jede natürliche oder juristische Person sein.
1.2. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +43(0)2245/22885 sowie per E-Mail unter info@oeklo.at.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ÖKLO stimmt ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Angebote von ÖKLO sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites von ÖKLO haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
Hinweis: Bitte tragen Sie nachfolgend die zutreffenden Buttonbeschriftungen ein.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von ÖKLO Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. ÖKLO schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei ÖKLO eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Empfangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn ÖKLO dies in der Empfangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
3.4. Sollte ÖKLO nicht bereits in der Empfangsbestätigung (siehe Punkt 3.3.) die Annahme des Vertrags erklärt haben, kommt der Kaufvertrag erst dann zustande, wenn ÖKLO das bestellte Produkt innerhalb von 10 Werktagen (Montag-Freitag, ausgenommen Feiertage) an den Kunden versendet, übergibt oder den Versand an den Kunden innerhalb von 10 Werktagen (Montag-Freitag, ausgenommen Feiertage) mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.5. Sollte ÖKLO eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei ÖKLO eingegangen ist, tritt ÖKLO vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und ÖKLO keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und ÖKLO ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
3.6. ÖKLO weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehalten muss. ÖKLO behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen bzw. nicht durchzuführen. Derlei bedarf es keiner Erklärung durch ÖKLO, sondern lediglich eine formlose Nachricht. Weiters ist ÖKLO berechtigt, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen, sämtliche Leistungen bis zum Ausgleich zu stoppen. ÖKLO ist weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Sollte ÖKLO die Bestellung nicht annehmen, wird dies dem Kunden binnen 10 Werktagen nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag mitgeteilt, allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden diesem zurückerstattet.
3.7. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen, (Webshop-)Fotos und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen ÖKLO abgeleitet werden können.
3.8. Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von ÖKLO zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von ÖKLO bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch ÖKLO. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet ÖKLO für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4.3 Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website-Preis als vereinbart.
4.4. Die Wahl von Versandart und Versandweg bleiben ÖKLO vorbehalten. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann ÖKLO vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil ÖKLO mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann ÖKLO vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird ÖKLO den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird ÖKLO dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Die Lieferfrist beträgt ca. 10 Tage innerhalb Österreichs und ca. 15 Tage innerhalb der Europäischen Union.
5.5. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen zwischen ÖKLO und dem Kunden bedarf der Schriftform.
5.6. Sollte ÖKLO technische oder sonstige Informationen, Zahlungen oder Anzahlungen oder sonstige Vorausleistungen vom Kunden verlangen, beginnen vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen nicht, bevor diese Vorausleistungen bei ÖKLO eingelangt sind.
5.7. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Lager rechtzeitig verlassen hat oder die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.
5.8. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von ÖKLO, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen ÖKLO dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
5.9. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat ÖKLO das Recht, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass ÖKLO von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.
5.10. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch ÖKLO nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ÖKLO anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6.7. Rechnungen von ÖKLO – auch Teilrechnungen – sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Es bleibt ÖKLO vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach eigenem Ermessen zu widmen.
6.8. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist ÖKLO nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7. Rücktrittstrecht
7.1. Der Kunde hat das Recht, von Verträgen binnen 14 Werktagen (Montag – Freitag, ausgenommen Feiertage), gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden, zurückzutreten. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in schriftlicher Form (z.B. Brief, E-Mail siehe unten Punkt 7. 5.) zu erklären. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Davon ausgenommen sind im Besonderen Spezialanfertigungen oder Bestellungen, welche für den Kunden angefordert oder bevorratet werden.
7.2. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 und 2 des Konsumentenschutzgesetzes nicht nach, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in 7.1. genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten jedoch verspätet innerhalb dieses Zeitraumes nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die siebentägige Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen.
7.3. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
7.4. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde ÖKLO die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück stellen, muss er ÖKLO insoweit Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten des Kunden zurückzusenden.
7.5. Der Rücktritt ist zu richten an:
ÖKLO GmbH, Kaiser Josef-Straße 53, 2120 Wolkersdorf
info@oeklo.at, +43 (0) 2245 / 22 88 5
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von ÖKLO.
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Eine Garantie besteht bei den von ÖKLO gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
9.3. ÖKLO übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
9.4. Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von sechs Wochen vorgenommen.
9.5. Bei Nachlieferungen übernimmt ÖKLO für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
9.6. Mängelrügen sind schriftlich bei ÖKLO per E-Mail: info@oeklo.at geltend zu machen.
9.7. Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet ÖKLO nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.8. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
9.9. Sofern ÖKLO Garantien zugesagt hat, gelten diese ausschließlich bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installation, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.
9.10. Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
Pflegemittel, welche nicht von ÖKLO freigegeben wurden dürfen nicht verwendet werden, da dadurch die Oberfläche irreversibel beschädigt werden kann.
9.11. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ÖKLO haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die ÖKLO keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
10. Haftung
10.1. Für eine Haftung von ÖKLO auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
10.2. ÖKLO haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3. Ferner haftet ÖKLO für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet ÖKLO jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ÖKLO haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5. Soweit die Haftung von ÖKLO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an ÖKLO ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. ÖKLO sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
12. Adressänderung
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich ÖKLO bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die ÖKLO zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen
Hinweis: Bitte beachten Sie nachfolgend, dass der Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ klickbar sein muss
13. Schlussbestimmungen
13.1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages.
13.2. Vertragssprache ist Deutsch.
13.3. Für Kunden ist für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ausschließlich das Landgericht Korneuburg zuständig.
13.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.Ö
